Volltextveröffentlichungen (12)

• HRR Strafrecht

  § 55 Abs. 1 StGB; Art. 83h Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 IRG
  Bildung einer Gesamtstrafe (Grundsatz der Spezialität bei Auslieferungen: keine Einbeziehung einer nicht vollstreckbaren Geldstrafe in eine Gesamtstrafe)

• lexetius.com
• openjur.de

 
• bundesgerichtshof.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 83h Abs 1 IRG, § 54 StGB
  Gesamtstrafenbildung: Auswirkungen des das Auslieferungsrecht beherrschenden Grundsatzes der Spezialität bei Einbeziehung einer früheren Verurteilung zu einer Geldstrafe durch ein deutsches Gericht

• IWW

  Art. 83h Abs. 1 IRG, § 83h Abs. 2 Nr. 3 IRG, § 55 StGB, § 31 JGG, § 473 Abs. 4 StPO

• Wolters Kluwer

  Verstoß der Einbeziehung einer Strafe in die Gesamtfreiheitsstrafe gegen den Grundsatz der Spezialität

• rewis.io

  Gesamtstrafenbildung: Auswirkungen des das Auslieferungsrecht beherrschenden Grundsatzes der Spezialität bei Einbeziehung einer früheren Verurteilung zu einer Geldstrafe durch ein deutsches Gericht

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  IRG Art. 83h Abs. 1
  Verstoß der Einbeziehung einer Strafe in die Gesamtfreiheitsstrafe gegen den Grundsatz der Spezialität

• datenbank.nwb.de

  Gesamtstrafenbildung: Auswirkungen des das Auslieferungsrecht beherrschenden Grundsatzes der Spezialität bei Einbeziehung einer früheren Verurteilung zu einer Geldstrafe durch ein deutsches Gericht

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Auslieferung, Gesamtsstrafenbildung - und der Spezialitätsgrundsatz

Papierfundstellen

• StV 2017, 248

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 04.02.2013 - 3 StR 395/12

  Auslieferung (Grundsatz der Spezialität; Gesamtstrafe; Verbot der Einbeziehung …

  Auszug aus BGH, 20.04.2016 - 1 StR 661/15

  Eine wegen dieses Hindernisses nicht vollstreckbare Strafe darf nicht in eine Gesamtstrafe einbezogen werden (BGH, Beschlüsse vom 4. Februar 2013 - 3 StR 395/12, NStZ-RR 2013, 178; vom 25. Juni 2014 - 1 StR 218/14, NStZ 2014, 590 m. w. N.).
• BGH, 27.07.2011 - 4 StR 303/11

  Rechtsfehlerhaft gebildete Gesamtfreiheitsstrafe; Europäischer Haftbefehl …

  Auszug aus BGH, 20.04.2016 - 1 StR 661/15

  Nach dieser - ursprünglich für Geldstrafen vorgesehenen - Vorschrift entfällt die Spezialität, wenn die Strafverfolgung im konkreten Fall nicht zu einer Freiheitsbeschränkung führt (BGH, Beschluss vom 27. Juli 2011 - 4 StR 303/11 -, juris).
• BGH, 25.06.2014 - 1 StR 218/14

  Europäischer Haftbefehl (Einbeziehung von anderen als im Haftbefehl genannten …

  Auszug aus BGH, 20.04.2016 - 1 StR 661/15

  Eine wegen dieses Hindernisses nicht vollstreckbare Strafe darf nicht in eine Gesamtstrafe einbezogen werden (BGH, Beschlüsse vom 4. Februar 2013 - 3 StR 395/12, NStZ-RR 2013, 178; vom 25. Juni 2014 - 1 StR 218/14, NStZ 2014, 590 m. w. N.).

• BGH, 28.08.2019 - 2 StR 25/19

  Grundsatz der Spezialität (Folgen der Nichtbeachtung)

  Eine wegen dieses Hindernisses nicht vollstreckbare Strafe darf nicht in eine Gesamtstrafe einbezogen werden (BGH, Beschlüsse vom 25. Juni 2014 - 1 StR 218/14, NStZ 2014, 590 und vom 20. April 2016 - 1 StR 661/15, StV 2017, 248 f.;… Urteil vom 9. Mai 2019 - 4 StR 511/18, juris Rn. 9, jew. mwN).
• BGH, 24.09.2019 - 2 StR 315/19

  Urteil (Unzulässigkeit eines Teilfreispruchs bei Aburteilung als eine Tat); …

  Eine wegen dieses Hindernisses nicht vollstreckbare Strafe darf nicht in eine Gesamtstrafe einbezogen werden (BGH, Beschlüsse vom 25. Juni 2014 - 1 StR 218/14, NStZ 2014, 590; vom 20. April 2016 - 1 StR 661/15, StV 2017, 248 f.;… Urteil vom 9. Mai 2019 - 4 StR 511/18, juris Rn. 9; Senat, Urteil vom 28. August 2019 - 2 StR 25/19).
• BGH, 20.11.2019 - 1 StR 480/19

  Grundsatz der Spezialität (keine Einbeziehung nicht erfasster Straftaten in eine …

  Zwar bleiben bei einer nach § 55 StGB gebildeten Gesamtstrafe - anders als bei der Einheitsjugendstrafe nach § 31 JGG - die zugrunde liegenden Einzelstrafen in gewissem Umfang selbständig, dies ändert jedoch nichts daran, dass - im Falle der Rechtskraft - die Gesamtfreiheitsstrafe vollstreckt wird (BGH, Beschluss vom 20. April 2016 - 1 StR 661/15, BeckRS 2016, 8541 m.w.N.).